Öffentliche Sitzung des Stadtrates

1.

Sondervermögen Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur (LGRP-Plan)

2.

Neufassung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren

3.

Neubau einer öffentlichen Toilettenanlage am Niedertor

4.

"Baumhaushotel Walporzheim", Vorstellung des Projekts durch den Vorhabenträger;

Beschluss über die Beantragung der landesplanerischen Stellungnahme

5.

Gelände St.-Pius-Kirche;

Vorstellung einer Projektidee zur Nachnutzung

6.

Bebauungsplan "Nordstraße - 5. Änderung" (Bebauung "Postparkplatz" im Stadtteil Bad Neuenahr)

a)  Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB eingegangenen Stellungnahmen

b)  Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

7.

Bebauungsplan "Beethovenstraße, Unterstraße - 3. Änderung" (Ahr-Thermen, Thermenhotel)

Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs.1 i.V.m. § 1 Abs.8 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB

8.

Bebauungsplan "Beethovenstraße, Unterstraße - 4. Änderung" (Bereich Beethovenstraße/Felix-Rütten-Straße)

Aufstellung des Bebauungsplans gemäß §2 Abs.1 i.V.m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB

9.

Wiederaufbau der Kindertagesstätte St. Mauritius Heimersheim;

Vorstellung der Vorplanung und Information zur Grundstückssituation sowie Vorstellung der Pläne zur Wiederherstellung des Pfarrheimes und Bücherei im neuen Kirchenteil St. Mauritius

10.

"Gewerbegebiet Ahrtalbrücke" im Stadtteil Heimersheim;

a)  Straßenbenennung

b)  Widmung der Straße

11.

Sachstandsbericht Klimaschutzaktivitäten der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler - Bilanz, Meilensteine und Perspektiven

12.

Entwicklung eines Konzeptes zur Schaffung und zum Bau seniorengerechter Gemeinschafts-Wohnanlagen;

Antrag der AfD Fraktion vom 06.05.2026

13.

Wahl der/des Ersten Beigeordneten;

Ausschreibung der Stelle

14.

Verschiedenes