Am Montag, 24. November um 18:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:
1. | Bebauungsplan "Nördlich Großer Weg" (Baugebietserweiterung Lohrsdorf); a) Überführung vom beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB) in das Regelverfahren b) Beschluss des Bebauungsplanentwurfs c) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB |
2. | Ersatzneubau der Grundschule Bad Neuenahr; Vorstellung und Freigabe der Entwurfsplanung sowie Weiterbeauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft |
3. | Fokuskonzept Mobilität für die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler; Vorstellung des Schlussberichts und weiteres Vorgehen |
4. | Konzept zur Fortentwicklung, Gestaltung und Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Parkraumkonzept) |
5. | Änderung der Gebührenordnung der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler über die Festsetzung der Parkgebühren; Neufassung aufgrund des Parkraumkonzepts |
6. | Gründung eines "Gewässerzweckverbandes Landkreis Ahrweiler" und Wahl der Vertreter der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler in der Verbandsversammlung |
7. | Wiederaufbau Ahrthermen; Bericht über die Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens und Ermächtigung zur Einleitung des Wettbewerblichen Dialogs |
8. | Erweiterung der Tourismus-Kooperation Ahrtal um die Stadt Remagen |
9. | Gemeinsame Beitragskalkulation Gästebeitrag und Tourismusbeitrag 2023 sowie Änderung der Tourismusbeitragssatzung |
10. | Änderung der Friedhofssatzung und Änderung der Friedhofsgebührensatzung in Verbindung mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom 02. Oktober 2025 |
11. | Beauftragung eines Rahmenvertrags zur Durchführung der Beschaffung von vier Feuerwehrfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Bad Neuenahr-Ahrweiler |
12. | Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler |
13. | Nachhaltigkeit bei Grabbepflanzungen - Antrag auf Errichtung von Pflanzbörsen auf Friedhöfen; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen |
14. | Überlegungen zur Anlage eines Pumptracks im Stadtteil Bad Neuenahr |
15. | Nachwahlen für städtische Gremien |
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung einer Grundstücksangelegenheit.

