Der Stadtrat tagt

Am Montag, 24. November um 18:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:

 

1.

Bebauungsplan "Nördlich Großer Weg" (Baugebietserweiterung Lohrsdorf);

a)  Überführung vom beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB) in das Regelverfahren

b)  Beschluss des Bebauungsplanentwurfs

c)  Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

2.

Ersatzneubau der Grundschule Bad Neuenahr;

Vorstellung und Freigabe der Entwurfsplanung sowie Weiterbeauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft

3.

Fokuskonzept Mobilität für die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler;

Vorstellung des Schlussberichts und weiteres Vorgehen

4.

Konzept zur Fortentwicklung, Gestaltung und Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Parkraumkonzept)

5.

Änderung der Gebührenordnung der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler über

die Festsetzung der Parkgebühren; Neufassung aufgrund des Parkraumkonzepts

6.

Gründung eines "Gewässerzweckverbandes Landkreis Ahrweiler" und Wahl der Vertreter der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler in der Verbandsversammlung

7.

Wiederaufbau Ahrthermen; Bericht über die Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens und Ermächtigung zur Einleitung des Wettbewerblichen Dialogs

8.

Erweiterung der Tourismus-Kooperation Ahrtal um die Stadt Remagen

9.

Gemeinsame Beitragskalkulation Gästebeitrag und Tourismusbeitrag 2023 sowie Änderung der Tourismusbeitragssatzung

10.

Änderung der Friedhofssatzung und Änderung der Friedhofsgebührensatzung in Verbindung mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom 02. Oktober 2025

11.

Beauftragung eines Rahmenvertrags zur Durchführung der Beschaffung von vier Feuerwehrfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Bad Neuenahr-Ahrweiler

12.

Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler

13.

Nachhaltigkeit bei Grabbepflanzungen - Antrag auf Errichtung von Pflanzbörsen auf Friedhöfen;

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

14.

Überlegungen zur Anlage eines Pumptracks im Stadtteil Bad Neuenahr

15.

Nachwahlen für städtische Gremien

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung einer Grundstücksangelegenheit.