Öffentliche Sitzung des Stadtrates

1.

Wahl der/des hauptamtlichen Ersten Beigeordneten

2.

Freigabe der Ausschreibung und Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges

20 (HLF20) für die Freiwillige Feuerwehr Bad Neuenahr-Ahrweiler, Löschzug Heimersheim

3.

Gewässerwiederherstellung Ahr; Maßnahme des Landkreises Ahrweiler

Gewässerabschnitt Bunte Kuh bis Obertorbrücke

4.

Neubau/Flutsanierung Hallen- und Freibad TWIN;

Vergabe von Projektsteuerleistungen

5.

Künftige Verwendung des Gebäudes "Stadtbibliothek" - Willibrordusstr. 1

6.

Vorstellung und Freigabe der Entwurfsplanung Flutsanierung Flüchtlingsunterkunft Göppinger Str. 10

7.

Jahresausschreibung Straßenreinigung 2027

8.

Neuvergabe der Gebäudeversicherungsleistungen

9.

Kanalsanierung "Am Johannisberg"; Einleitung des Vergabeverfahrens nach

§ 7 der Betriebssatzung für das Abwasserwerk

10.

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung -Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung-

11.

Bestellung eines Abschlussprüfers für das Abwasserwerk für die Jahre 2027 bis 2029

12.

Bestellung eines Abschlussprüfers für das Wasserwerk für die Jahre 2027 bis 2029

13.

Ausbau der Straße "Im Dellmich";

Vorstellung und Beratung der Entwurfsplanung (LP3)

14.

Flutbedingte Wiederherstellung der Hauptstraße - Abschnitt Hemmesser Straße bis Rathausstraße; Vorstellung der Planungsvarianten

15.

Flutbedingte Wiederherstellung des "Platz an der Linde"; Änderung der Baumart;

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 31.07.2026

16.

Einbeziehungssatzung "Ringener Straße" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) (Standortsicherung eines ortsansässigen Gewerbebetriebes im Stadtteil Bad Neuenahr); Städtebaulicher Vertrag über die Erbringung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie artenschutzrechtlicher Maßnahmen

17.

Einbeziehungssatzung "Ringener Straße" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) (Standortsicherung eines ortsansässigen Gewerbebetriebes im Stadtteil Bad Neuenahr);

a) Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

b) Beschluss der Einbeziehungssatzung "Ringener Straße" gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB

18.

Einwohnerantrag "Kein Kindergarten-Neubau im Pfarrgarten Heimersheim";

weitere Behandlung des Einwohnerantrages