Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

1.

Eilentscheidung: Klageerhebung gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen Rückforde-

rungsbescheid zu einer Billigkeitsleistung nach der VV Wiederaufbau RLP 2021

2.

Freigabe der Ausschreibung und Beschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges

20 (HLF20) für die Freiwillige Feuerwehr Bad Neuenahr-Ahrweiler, Löschzug

Heimersheim

3.

Neubau/Flutsanierung Hallen- und Freibad TWIN; Vergabe von Projektsteuerlei-

stungen

4.

Künftige Verwendung des Gebäudes "Stadtbibliothek" - Willibrordusstr. 1

5.

Vorstellung und Freigabe der Entwurfsplanung Flutsanierung Flüchtlingsunterkunft

Göppinger Str. 10

6.

Jahresausschreibung Straßenreinigung 2027

7.

Neuvergabe der Gebäudeversicherungsleistungen

8.

Ersatzbeschaffung eines Hubarbeitsbühnenfahrzeuges mit elektrischer Isolation,

Ermächtigung zur Durchführung des Vergabeverfahrens und zur Erteilung des

Zuschlags

9.

Kanalsanierung "Am Johannisberg"; Einleitung des Vergabeverfahrens nach

§ 7 der Betriebssatzung für das Abwasserwerk

10.

Wahrnehmung von vereinzelten Verwaltungsaufgaben der Eigenbetriebe Abwasser-

und Wasserwerk durch die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler; Vereinbarungen über

die Leistungsverrechnung mit der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler

11.

Einwohnerantrag "Kein Kindergarten-Neubau im Pfarrgarten Heimersheim";

weitere Behandlung des Einwohnerantrages