Öffentliche Sitzung des Stadtrates

1.

Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres 2025 hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO

2.

Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur;

Vergabe von Sicherheits- und Gesundheitskoordination-Leistungen im Tiefbau

3.

Anschaffung einer neuen Drehleiter 23/12 (DLK23/12) für die Freiwillige Feuerwehr Bad Neuenahr-Ahrweiler, Löschzug Bad Neuenahr

4.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED;

Vergabe des Los 2

5.

Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrrad- und fußverkehrsfreundlicher Kommunen in Rheinland-Pfalz e.V.

6.

Elternbeiträge für die drei städtischen Betreuenden Grundschulen

7.

Beleuchtung des Skateparks;

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 03.03.2026

8.

Wiederaufbau der Kindertagesstätte St. Mauritius Heimersheim;

Vorstellung der Vorplanung und Information zur Grundstückssituation sowie Vorstellung der Pläne zur Wiederherstellung des Pfarrheimes und Bücherei im neuen Kirchenteil St. Mauritius

9.

Ersatzneubau Atemschutzwerkstatt Feuerwehr Ahrweiler als Anbau am Feuerwehrhaus Bad Neuenahr;

Freigabe der Vorentwurfsplanung

10.

Einbeziehungssatzung Ringener Straße gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (Standortsicherung eines ortsansässigen Gewerbebetriebes im Stadtteil Bad Neuenahr)

a)  Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB

b)  Beschluss des Entwurfs der Einbeziehungssatzung "Ringener Straße"

c)  Beschluss über die öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfs und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

11.

1. Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald 2017 zum Kapitel 3.2 (Energiegewinnung und -versorgung);

Stellungnahme der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler im Rahmen des 2. Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens nach § 9 Abs. 3 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 6 Abs. 4 Landesplanungsgesetz (LPlG) und § 10 Abs. 1 LPlG;

12.

Bebauungsplan "Wiesenweg - 2. vereinfachte Änderung Stammplan incl. aller nachfolgenden Änderungen" (Konzentration auf die gewerblichen Kernnutzungen)

Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

13.

8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Gewerbegebiet Ahrtalbrücke)

a)  Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen

b)  Beschluss des Plans zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB

c)  Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 6a Abs. 1 BauGB

14.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ahrtalbrücke - 1. Änderung und Erweiterung"; (Stadtteil Heimersheim)

Städtebaulicher Vertrag über die Erbringung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie artenschutzrechtlicher Maßnahmen

15.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ahrtalbrücke - 1. Änderung und Erweiterung"; (Stadtteil Heimersheim) 

a)  Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

b)  Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen

c)  Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

d)  Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB

16.

Satzungsangelegenheit;

Einführung einer Katzenschutzverordnung - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

17.

"Gewerbegebiet Ahrtalbrücke" im Stadtteil Heimersheim;

a)  Straßenbenennung

b)  Widmung der Straße

18.

Nachwahlen für städtische Gremien

19.

Gründung eines "Gewässerzweckverbandes Landkreis Ahrweiler";

geänderte Verbandsordnung

20.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen;

Hochwasserschutz in der Kreisstadt über eine Personaleinsatzplanung gewährleisten