Gemeinsame öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Schulträgerausschuss

Am Montag, dem 03.11.2025, 16:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine gemeinsame öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Schulträgerausschuss statt mit folgender Tagesordnung:

1.

Ersatzneubau der Grundschule Bad Neuenahr; Vorstellung und Freigabe der Entwurfsplanung sowie Weiterbeauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft

Im Anschluss wird die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit folgender Tagesordnung fortgeführt:

1.

Fokuskonzept Mobilität für die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler;

Vorstellung des Schlussberichts und weiteres Vorgehen

2.

Konzept zur Fortentwicklung, Gestaltung und Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Parkraumkonzept)

3.

Änderung der Gebührenordnung der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler über

die Festsetzung der Parkgebühren; Anpassung aufgrund des Parkraumkonzepts

4.

Gründung eines "Gewässerzweckverbandes Landkreis Ahrweiler" und Wahl der Vertreter der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler in der Verbandsversammlung

5.

Wiederaufbau Ahrthermen; Bericht über die Ergebnisse des Markterkundungsverfahrens und Ermächtigung zur Einleitung des Wettbewerblichen Dialogs

6.

Tourismus-Kooperation Ahrtal

7.

Gemeinsame Beitragskalkulation Gästebeitrag und Tourismusbeitrag 2023 sowie Änderung der Tourismusbeitragssatzung

8.

Änderung der Friedhofssatzung und Änderung der Friedhofsgebührensatzung in Verbindung mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom 02. Oktober 2025

9.

Anschaffung zweier Mobilen Netzersatzanlagen

10.

Beauftragung Rahmenvertrags Beschaffung von vier Feuerwehrfahrzeugen

11.

Kostenersatz der Feuerwehr

12.

Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten der Kapelle St. Petrus und St. Marzellinus im Stadtteil Lohrsdorf als kultureller Veranstaltungsraum;

Antrag der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

13.

Überlegungen zur Anlage eines Pumptracks im Stadtteil Bad Neuenahr

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Grundstücks- und Personalangelegenheiten sowie die Vorberatung von Stadtratsbeschlüssen.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 20.10.2025
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Guido Orthen, Bürgermeister