Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses

1.

14. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Gemeinbedarfsfläche für den Bereich Feuerwehrhaus Heppingen/Gimmigen),

Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen; Beschluss des Plans zur 14. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB,

Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 6a Abs. 1 BauGB.

2.

Bebauungsplan "Nordstraße - 5. Änderung" (Bebauung "Postparkplatz" im Stadtteil Bad Neuenahr); Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB;

Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gem.

§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB; Beschluss des Satzungsentwurfs;

Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Satzungsentwurfs und Behördenbeteiligung  gem. § 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB.

3.

"Teilbebauungsplan 1 gem. § 9 Abs. 2 d BauGB" (Sektoraler Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung im Stadtteil Bad Neuenahr: von der Hemmesser Straße bis zur Telegrafenstraße und von der Hauptstraße bis zur Georg-Kreuzberg-Straße),

Einleitung eines Aufhebungsverfahrens im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.

4.

"Teilbebauungsplan 2 gem. § 9 Abs. 2 d BauGB" (Sektoraler Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung im Stadtteil Bad Neuenahr: von der Telegrafenstraße bis zur Wendel- und Jülichstraße und von der Hauptstraße bis zur Lindenstraße),

Einleitung eines Aufhebungsverfahrens im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.

5.

"Teilbebauungsplan 4 gem. § 9 Abs. 2 d BauGB" (Sektoraler Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung im Stadtteil Bad Neuenahr, von der Landgrafenstraße bis zur Apollinarisstraße inkl. ihrer Bebauung und von der Hauptstraße bis zur Kreuz- und Lindenstraße), Einleitung eines Aufhebungsverfahrens im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.

6.

Verschiedenes