Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses

1.

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung "Wohnungsbau-Turbo"

Grundsatzbeschluss zum Zustimmungsverfahren nach § 36a BauGB

2.

Bauvorhaben barrierefreies Wohnen / ASB Stützpunkt Uhlandstraße, (Stadtteil Bad Neuenahr)

Vorstellung des Bebauungs- und Nutzungskonzepts und Beratung / Beschlussfassung über Parameter zur zukünftigen Zustimmung gem. § 36a BauGB (Wohnungsbau-Turbo)

3.

Einbeziehungssatzung Ringener Straße gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (Standortsicherung eines ortsansässigen Gewerbebetriebes im Stadtteil Bad Neuenahr)

1. Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
2. Beschluss des Entwurfs der Einbeziehungssatzung "Ringener Straße"
3. Beschluss über die öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfs und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

4.

1. Teilfortschreibung des regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald 2017 zum Kapitel 3.2 (Energiegewinnung und -versorgung)

Stellungnahme der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler im Rahmen des 2. Anhörungs- und Beteiligungsverfahrens nach § 9 Abs. 3 Raumordnungsgesetz (ROG) i.V.m. § 6 Abs. 4 Landesplanungsgesetz (LPlG) und § 10 Abs. 1 LPlG

5.

Bebauungsplan "Wiesenweg - 2. vereinfachte Änderung Stammplan incl. aller nachfolgenden Änderungen" (Konzentration auf die gewerblichen Kernnutzungen)

Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

6.

8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Gewerbegebiet Ahrtalbrücke)

1. Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) eingegangenen Stellungnahmen
2. Beschluss des Plans zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB
3.  Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 6a Abs. 1 BauGB

7.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ahrtalbrücke - 1. Änderung und Erweiterung"; (Stadtteil Heimersheim) 

Städtebaulicher Vertrag über die Erbringung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie artenschutzrechtlicher Maßnahmen

8.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ahrtalbrücke - 1. Änderung und Erweiterung"; (Stadtteil Heimersheim) 

1. Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
2. Abwägung und Beschluss über die im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen
3. Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB
4. Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10a Abs. 1 BauGB

9.

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