Öffentliche Sitzung des Stadtrates

1.

Prüfung des Jahresabschlusses 2019 der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und Erteilung der Entlastung

2.

Prüfung des Jahresabschlusses 2020 der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und Erteilung der Entlastung

3.

Widmung von Straßen

4.

Ausbau der Heerstraße;

Ausschreibung und Vergabe von Ingenieurleistungen

5.

Grundsatzbeschluss zur Erhöhung des Gästebeitrags bis zum Jahr 2030 sowie Änderung der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Gästebeitragssatzung)

6.

Freiwilliger Zusammenschluss der Löschgruppen Heppingen + Gimmigen zu einer gemeinsamen Löschgruppe Landskrone

7.

Neufassung der Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wasser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung - Allgemeine Wasserversorgungssatzung -, Änderung der Betriebssatzung sowie der zusätzlichen Vertragsbedingungen Wasserversorgung (ZVB-Wasser)

8.

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit

9.

8. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Gewerbegebiet Ahrtalbrücke)

a)  Aufstellung des Änderungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)

b)  Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

c)  Beschluss des Entwurfes des Änderungsplans

d)  Öffentliche Auslegung des Änderungsentwurfes und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

10.

Bebauungsplan "Gewerbegebiet Ahrtalbrücke - 1. Änderung und Erweiterung"

a)  Beschluss des Bebauungsplanentwurfs 

b)  Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

11.

Wiederaufbau der Obertorbrücke;

Vorstellung und Beratung der Entwurfsplanung

12.

Wiederaufbau der Maria-Hilf-Brücke;

Vorstellung und Beratung der Entwurfsplanung

13.

Wiederaufbau der Casinobrücke;

Vorstellung und Beratung der Entwurfsplanung

14.

Nachwahl eines städtischen Vertreters für die Verbandsversammlung des

"Abwasserzweckverbandes Untere Ahr"