20.01.2022
Maßnahmenplan der Stadt
Bad Neuenahr-Ahrweiler.
„Die Beseitigung der Schäden an der öffentlichen Infrastruktur infolge der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 wird eine Mammutaufgabe.“ Hieran besteht aus Sicht der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler kein Zweifel. Auch wenn die finanziellen Mittel zur Umsetzung der Aufbaumaßnahmen aus dem Wiederaufbaufonds des Bundes und der Länder kommen werden, sind seitens der Verwaltung umfangreiche Vorarbeiten zu erledigen. So müssen etwa alle Projekte, die im Zuge des Aufbaus realisiert werden sollen, in einem sogenannten „Maßnahmenplan“ erfasst und über die Kreisverwaltung Ahrweiler an das Land gemeldet werden. In der Maßnahmenübersicht werden insbesondere die Art der Schäden, die notwendigen Aufbaumaßnahmen, die Schadenshöhe, die Priorisierung der Maßnahme sowie verschiedene Angaben über erfolgten Maßnahmenbeginn, Förderung in früheren Jahren und Angaben über etwaige Drittmittel zu erfasst. An diesem Maßnahmenplan hat die Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten, mit umfassender Unterstützung zahlreicher Architektur-, Ingenieur-, Planungs- und Projektbüros intensiv gearbeitet.
Seit Dezember letzten Jahres, haben zudem sieben digitalen Einwohnerversammlungen für die unmittelbar von der Flut betroffenen Stadtteilen von Bad Neuenahr-Ahrweiler stattgefunden. Auf diesen Versammlungen wurden die Bürgerinnen und Bürger über die geplanten Projekte im Maßnahmenplan zum Aufbau der kommunalen Infrastruktur informiert. Insbesondere dienten die Versammlungen aber dazu, von den ortskundigen Bürgerinnen und Bürgern Rückmeldungen zur Vollständigkeit der Maßnahmenliste und zur Priorisierung der Maßnahmen zu erhalten. „Für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie für die engagierte Mitwirkung der Ortsbeiräte sind wir sehr dankbar“, zieht Bürgermeister Guido Orthen ein positives Resümee der Veranstaltungen. Die Präsentationen der Einwohnerversammlungen sind unter www.bad-neuenahr-ahrweiler.de/hochwasser/massnahmenplaene einsehbar.
Die Maßnahmenübersicht der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist inzwischen auf über 1.600 Einzelpositionen angewachsen. Auch diese Zahl wird jedoch noch nicht endgültig sein. Eine Fortschreibung des Maßnahmenplanes ist ausdrücklich möglich. Die städtischen Gremien werden sich nun abschließend mit der Maßnahmenliste befassen. Bis Ende des Monats wird die Liste der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler dann an die Kreisverwaltung Ahrweiler übermittelt, welche die Meldungen aller Kommunen des Kreises sammelt, prüft und zu einem Maßnahmenplan des Landkreises zusammengeführt. Anschließend wird der Maßnahmenplan dem Ministerium des Innern und für Sport (MdI) sowie dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) vorgelegt. Die Ministerien stellen den Maßnahmenplan fest und definieren daraus resultierend Schadensbudgets. Auf der Grundlage des Maßnahmenplans wird die Förderung von Einzelmaßnahmen beantragt.
Eine vorläufige, detaillierte Einsicht auf den Maßnahmenplan erhalten Interessierte unter www.bad-neuenahr-ahrweiler.de/bis2.