17.04.2020
Beschluss von Bund und Ländern:
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Bürgermeister Guido Orthen begrüßt ausdrücklich die Öffnung weiterer Ladenlokale ab dem 20. April. Ladenlokale mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800m² dürfen ab Montag unter strenger Beachtung der Regelungen zum Infektionsschutz ihre Geschäfte wieder öffnen.
Das sorgt gleichermaßen für Irritation im Rathaus: „Warum große Geschäfte weniger den Hygiene- und Abstandsvorschriften genügen können sollen, als kleine, ergründet sich mir nicht“, so Bürgermeister Guido Orthen.
Auf Unverständnis stößt zudem, dass das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in der Öffentlichkeit nicht verbindlich angeordnet worden ist. „Ich halte es für deutlich freiheitseinschränkender, dass nur bestimmte Geschäfte öffnen dürfen, als eine Maske zu tragen, wenn ich mich in Ladenlokalen aufhalte“, so Orthen weiter.
Insoweit teilt Bürgermeister Guido Orthen die Kritik des Handelsverbands Deutschland (HDE) an einer aus seiner Sicht rechtlich nicht begründbaren Differenzierung. Der HDE kritisiert die Begrenzung auf kleinere Geschäfte. Es gebe aus Sicht des Handels kein Sachargument für eine stufenweise Öffnung der Läden. Abstands- und Hygieneregeln könnten sowohl in kleinen als auch in großen Geschäften eingehalten werden, so der Handelsverband in einer Stellungnahme.
Keine Entspannung für Hotellerie und Gastgewerbe im Ahrtal
Auf private Reisen und Besuche, so der Beschluss, soll weiterhin verzichtet werden. Dies gelte auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge, wie das Land Rheinland-Pfalz erklärt. Übernachtungen zu touristischen Zwecken sollen weiterhin nicht möglich sein, Gastronomiebetriebe sollen geschlossen bleiben, Großveranstaltungen sind bis zum 31. August untersagt.
„Es ist für mich durchaus nachvollziehbar, dass man mit der Wiedereröffnung der Hotellerie und Gastronomie vorsichtig ist, aber es müssen auch für diese Bereiche klare politische Konzepte vorgelegt werden. Denn wenn einerseits über milliardenschwere staatliche Hilfspakete für Fluggesellschaften diskutiert wird, kann es nicht sein, dass man der innerdeutschen Tourismusbranche mit hunderttausenden Beschäftigten in Gastronomie und Hotellerie keine Perspektive eröffnet.
Im Übrigen halten wir es auch für zwingend erforderlich, dass es sehr schnell eine klare Definition für den Begriff der Großveranstaltung gibt. Hier ist eine klare Aussage der Politik notwendig, um auch Veranstaltern Planungssicherheit zu geben“, so Bürgermeister Guido Orthen abschließend.
Information: Welche Teile des Einzelhandels öffnen dürfen und welche nicht, entnehmen Sie bitte dem Stadtportal. Hier haben wir alle wichtigen Informationen rund um Coronavirus für Sie zusammengefasst.