Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden zum Insolvenzverfahren der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr

2. September 2015

Zu den Äußerungen des Vorstandes der Aktiengesellschaft Bad Neuenahr vom Montag dieser Woche, erklären die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Fraktionen:
Mit Unverständnis nimmt der Stadtrat von der beantragten Insolvenz der AGBN Kenntnis.
Der Vorstand hat am Montag 24.08.2015, also genau eine Woche zuvor, ausführlich im Rat berichtet und zu Fragen Stellung genommen. Mit keiner Silbe hat er einen unmittelbar bevorstehenden Insolvenzantrag erwähnt.
So konnte und musste der Stadtrat davon ausgehen, dass der Vorstand der AGBN die Zeit bis zur verschobenen Hauptversammlung nutzt, um Kapital und Liquidität des Unternehmens zu sichern und eine Insolvenz zumindest bis dahin zu vermeiden.
Dies zeigt eindeutig die Wertschätzung von Herrn Reinicke gegenüber dem Stadtrat, entgegen seinen öffentlichen Bekundungen. Dies ist beispielhaft für sein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Rat und Verwaltung.

Die Vertreter des Rates wehren sich ausdrücklich gegen die Behauptungen des Vorstandes, die Stadt würde ausschließlich als „Schnäppchenjäger“ und damit auch als Risikofaktor für die AGBN agieren.
In den letzten drei Jahren hat der Rat in zwei großen „Rettungspaketen“ die Liquiditätsprobleme der AGBN entschärft. Erstmals 2012 mit dem Erwerb des Kurparks, dem großen Sprudel, Lenné-Park mit Tennisanlagen und den Waldparzellen, sowie zum zweiten das Areal der Ahrthermen mit Walburgisquelle im Jahre 2014.
Natürlich gingen für den Kaufpreis werthaltige Liegenschaften in das Eigentum der Stadt über. Insofern ist der Rat sehr sorgfältig mit den Steuermitteln der Stadt umgegangen, nicht aber als „Schnäppchenjäger“.
Übrigens: Wo sind diese rund 8 Mio. € geblieben?

Das seit 2010 vom Stadtrat mehrfach geforderte Konzept zur Restrukturierung der Aktiengesellschaft liegt bis heute nicht vor.
Auch deswegen unterstützen die Vertreter der Fraktionen nachdrücklich den gemeinsamen Forderungskatalog von Rat und Verwaltung, der wie bekannt noch vor dem Insolvenzantrag dem Vorstand der AGBN vorgelegen hat.

Die Unterzeichner sind empört, dass der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler und der AGBN durch die Handlungsweise dieses Vorstandes und der daraus abgeleiteten negativen Berichterstattung erneut großer Imageverlust und wirtschaftlicher Schaden zugefügt wird.
Die Vertreter des Stadtrates erwarten nunmehr, dass es mit dem juristischen Sachwalter Rechtsanwalt Jens Lieser gelingt, einen Ausweg aus der aktuellen Krise der AGBN zu finden, zum Wohle ALLER Beteiligten.


Christoph Kniel        Werner Kasel        Wolfgang Schlagwein

                  Hans Boes            Rainer Jakobs