Wohnmobile am Freibad Ahrweiler: Stadt mit Geduld am Ende

13. März 2015

Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler untersagt dem Pächter des Freibades Ahrweiler auf der dortigen Parkplatzfläche einen Wohnmobilhafen zu betreiben. Wie die Stadtverwaltung hierzu mitteilt, wurde dem Pächter ein entsprechendes Schreiben samt einer Verpflichtungs- und Unterlassungserklärung zugestellt. Sollte diese nicht bis zum 22. März vorliegen, beabsichtigt die Stadt,  für die ordnungsgemäße Nutzung des Parkplatzes ein gerichtliches Klageverfahren einzuleiten.

Zum Hintergrund: Seit einiger Zeit gibt es Differenzen zwischen dem Pächter des Freibades Ahrweiler, einigen Anliegern und der Stadtverwaltung. Streitpunkt ist hierbei die Nutzung der Parkplatzfläche am Freibad Ahrweiler auch als Wohnmobilhafen. Dabei ging es unter anderem um Anschlüsse für die Versorgung mit Strom und Wasser oder um eine Entsorgungsstation, die allesamt ohne Genehmigung errichtet worden waren.

Nachdem alle rechtlichen und tatsächlichen Bemühungen der Stadt, hier eine einvernehmliche Lösung zu finden, vergeblich waren, ist die Stadt nun mit ihrer Geduld am Ende. „Alle Versuche, hier eine gütliche Einigung hinsichtlich der Nutzung herbeizuführen, waren leider nicht erfolgreich“, heißt es dazu in dem aktuellen Schreiben an den Pächter.

Dieser hat nun mit sofortiger Wirkung den Betrieb eines Wohnmobilhafens zu unterlassen. Dazu gehört es auch, dass er dafür sorgt, die Nutzung des Parkplatzes „über den Gemeingebrauch hinaus“ zu untersagen. Das heißt, dass dort insbesondere das mehrmalige Übernachten und campingähnliches Verhalten verboten ist. Die Stadt fordert vom Pächter auch,  dass er auf dieses Verbot auf dem Parkplatzgelände in Schriftform hinweist und vor Ort regelmäßige Kontrollen durchführt. Außerdem sind  die auf dem Parkplatz errichteten ungenehmigten Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten für Wohnmobile zurückzubauen. Dies hat –  in Abstimmung mit der Stadt als Verpächterin –  bis zum 30. April 2015 zu geschehen.