Information für Wahlvorschlagsträger (Parteien und Wählergruppen)

29. Mai 2013

Der Gesetzgeber hat die neuen Regelungen im Kommunalwahlgesetzes (KWG), die auch im Zusammenhang mit der Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen stehen, zwischenzeitlich beschlossen. Die Änderungen und Neuregelungen haben z. T. Auswirkung auf die Kommunalwahlordnung (KWO). Die erforderlichen Änderungen der KWO stehen derzeit noch aus.

Angesichts dessen ist den Wahlvorschlagsträgern zu empfehlen, mit der Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Kommunalwahlen 2014 bis zum Inkrafttreten der Kommunalwahlordnung abzuwarten. Zwischen den allgemeinen Kommunalwahlen stattfindende Direktwahlen sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Entsprechende Information finden Sie auch im Internetangebot des Landeswahlleiters unter www.wahlen.rlp.de/kw/index.html.