Menuebutton
Menü
Mapbutton
Karte
Suchbutton
Suche

Schiedspersonen

Aufgaben und Zuständigkeiten der Schiedsperson

Die Aufgaben der Schiedsfrauen und Schiedsmänner (Schiedspersonen) sind in der Schiedsamtsordnung (SchO) des Landes Rheinland-Pfalz vom 12. April 1991 geregelt. Die Schiedsperson ist Ehrenbeamter des Landes, dem die gütliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten obliegt. Sie ist zum Zwecke des Sühneversuchs Vergleichsbehörde bei den Vergehen:

  1. Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch)
  2. Beleidigung (§§185 bis 189 Strafgesetzbuch)
  3. Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 Strafgesetzbuch)
  4. Körperverletzung (§§ 223 und 229 Strafgesetzbuch)
  5. Bedrohung (§ 241 Strafgesetzbuch)
  6. Sachbeschädigung (§ 303 Strafgesetzbuch)

 

 

Der Sühneversuch bei der Schiedsperson ist bei diesen Straftaten vorgeschrieben (§ 380 Strafprozessordnung). Die Privatklage ist erst zulässig, wenn der Kläger eine Bescheinigung darüber vorlegt, dass der Sühneversuch erfolglos geblieben ist.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten kann die Schiedsperson auf Antrag einer Partei auch bei vermögensrechtlichen Ansprüchen tätig werden.

Weitere Informationen:

Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V.
- BDS -
Postfach 10 04 52
44704 Bochem
www.schiedsamt.de

Schiedspersonen in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Schiedsamtsbezirk Bad Neuenahr-Ahrweiler I
(Ahrweiler, Bachem, Marienthal, Ramersbach, Walporzheim):

Frau Miriam Alvaro-Cueto
Am Schwimmbad 10
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel.: 02641/8909116
Fax: 02641/8909118

Schiedsamtsbezirk Bad Neuenahr-Ahrweiler II
(Bad Neuenahr):

Herrn Karl-Heinz Freitag
Mittelstraße 74
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel.: 02641/37495

Schiedsamtsbezirk Bad Neuenahr-Ahrweiler III
(Ehlingen, Gimmigen, Green, Heimersheim, Heppingen, Kirchdaun, Lohrsdorf):

Herrn Gerd Caspers
Großer Weg 38
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel.: 02641/26694