04.04.2023
Der Stadtrat tagt
Am Montag, 17. April um 18:15 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:
1. | Beratung über den Forstwirtschaftsplan 2023 |
2. | Sicherstellung der Kinderbetreuung in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler; Ermächtigung zum Abschluss einer Vereinbarung mit dem Kindergartenzweckverband Königsfeld-Dedenbach-Schalkenbach |
3. | Wiederaufbau der Landgrafenbrücke und der Bachemer Brücke; Vorstellung und Beratung der Planung |
4. | Wiederherstellung der Poststraße, der Ahrstraße und eines Teilabschnitts der Kreuzstraße; Beratung und Beschluss zum Vorentwurf mit der Entscheidung bezüglich zusätzlicher Baumpflanzungen. |
5. | Bebauungsplan "Auf den Steinen - 5. Änderung" (geplante Wohnbebauung im Eckbereich Schützenstraße/Sebastianstraße, Stadtteil Bad Neuenahr); Zustimmung zum Abschluss des planbegleitenden städtebaulichen Vertrages gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB) |
6. | Bebauungsplan "Auf den Steinen - 5. Änderung" (Wohnbaufläche Eckbereich Schützenstraße/Sebastianstraße, Stadtteil Bad Neuenahr) a) Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) b) Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB c) Beschluss des Bebauungsplanentwurfs, d) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB |
7. | Bebauungsplan "Teilabschnitt Hauptstraße" (Bauliche Nutzung des sog. ehem. Vornbergergeländes im Stadtteil Bad Neuenahr); Frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) |
8. | Umsetzung von Wiederaufbaumaßnahmen; Beauftragung der Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler mbH |
9. | Maßnahmenübergreifende Kommunikation im Wiederaufbau; Umsetzung der #wiederbunt-Kampagne |
10. | Antrag zur Gründung einer Bürgerstiftung; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FWG und FDP vom 26.03.2023 |
11. | Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023 |
11.1 | Teilhaushalt 1, Produkt 5.7.5.0; Zuschüsse zur Tourismusförderung, Zuschuss Ahrwein e.V. |
11.2 | Beitragskalkulation Gästebeitrag sowie Änderung der Satzung über die Erhebung eines Gästebeitrages in der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler (Gästebeitragssatzung) |
11.3 | Teilhaushalt 4, Produkt 5.4.5.0; Gebührenkalkulation Straßenreinigung sowie Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr für das Jahr 2023 |
11.4 | Teilhaushalt 4, Produkt 5.5.3.0; Gebührenkalkulation Bestattungswesen für das Jahr 2023 |
11.5 | Teilhaushalt 5, Produkt 5.7.3.1; Aufwandsrechnung Märkte und Festsetzung des Standgeldes für das Jahr 2023 |
11.6 | Teilhaushalt 6, Produkt 4.2.4.1; Entgeltkalkulation Sporthallen sowie Festsetzung des Benutzungsentgeltes für das Jahr 2023 |
11.7 | Teilhaushalt 6, Produkt 4.2.4.1; Entgeltkalkulation Sportplätze sowie Festsetzung des Benutzungsentgeltes für das Jahr 2023 |
11.8 | Teilhaushalt 8 Produkt 6.1.1.0 Zweckgebundener Zuschuss an die Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing GmbH |
In der nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Personal-, Beteiligungs- und Grundstücksangelegenheiten.