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30.06.2023

Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Am Montag, dem 10.07.2023, 16:30 Uhr

Am Montag, dem 10.07.2023, 16:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt mit folgender Tagesordnung:

1.

Zustimmung zur Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres 2022 hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO

2.

Projektbezogene technische Unterstützung beim Eigenbetrieb Abwasserwerk;

Vergabe von Ingenieurleistungen

3.

Hydraulische Aufweitung des Niederschlagwasserkanals im Damm der B266, Höhe Ernst-Thrasolt-Straße;

Vergabe von Ingenieurleistungen

4.

Bau eines Entlastungskanals für das Niederschlagwasser entlang der L 83;

Neustart der Baumaßnahme im ersten Bauabschnitt - Rosengarten / L 83 Ringener Straße

5.

Max-Planck-Straße "flutbedingte Wiederherstellung der Infrastruktur", Maßnahmennummer: 3302, 3303, 4089, 4292, 6184, 6185;

Ermächtigung zur Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Ausschreibung der Planungsleistungen

6.

Herstellung einer provisorischen Zufahrt für die Kliniken Bad Neuenahr;

Vergabe der Bauleistung

7.

Neubau der Kurparkliegenschaften;

Finanzierung

8.

Annahme von Zuwendungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Personalangelegenheiten sowie die Vorberatung von Beschlüssen für den Stadtrat.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 30.06.2023

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

In Vertretung

Peter Diewald, Erster Beigeordneter