30.06.2023
Öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Am Montag, dem 10.07.2023, 16:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt mit folgender Tagesordnung:
1. | Zustimmung zur Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres 2022 hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO |
2. | Projektbezogene technische Unterstützung beim Eigenbetrieb Abwasserwerk; Vergabe von Ingenieurleistungen |
3. | Hydraulische Aufweitung des Niederschlagwasserkanals im Damm der B266, Höhe Ernst-Thrasolt-Straße; Vergabe von Ingenieurleistungen |
4. | Bau eines Entlastungskanals für das Niederschlagwasser entlang der L 83; Neustart der Baumaßnahme im ersten Bauabschnitt - Rosengarten / L 83 Ringener Straße |
5. | Max-Planck-Straße "flutbedingte Wiederherstellung der Infrastruktur", Maßnahmennummer: 3302, 3303, 4089, 4292, 6184, 6185; Ermächtigung zur Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Ausschreibung der Planungsleistungen |
6. | Herstellung einer provisorischen Zufahrt für die Kliniken Bad Neuenahr; Vergabe der Bauleistung |
7. | Neubau der Kurparkliegenschaften; Finanzierung |
8. | Annahme von Zuwendungen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben |
In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Personalangelegenheiten sowie die Vorberatung von Beschlüssen für den Stadtrat.
Bad Neuenahr-Ahrweiler, 30.06.2023
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
In Vertretung
Peter Diewald, Erster Beigeordneter