Öffentliche Sitzung des Stadtrates

1.

Beratung über den Forstwirtschaftsplan 2022

2.

Bebauungsplan "Wiesenweg - 7. Änderung" (Kindertagesstätte Heimersheim),

a) Beschluss des Bebauungsplanvorentwurfs,

b) Beschluss der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB).

3.

Bebauungsplan "Antoniusstraße - 3. Änderung" (Kita Blandine Merten Haus)

a) Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB im Verfahren gemäß § 13a BauGB,

b) Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB,

c) Beschluss des Bebauungsplanentwurfs,

d) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im Verfahren gemäß § 13a BauGB.

4.

Bebauungsplan "Campingplatz Am Ahrtor"

Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB)

5.

Neufassung der Stellplatzablösesatzung gemäß § 24 Gemeindeordnung (GemO) i.V.m. § 47 Abs. 4 Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)

6.

Vereinbarung mit dem Landkreis Ahrweiler zur Übertragung der Gewässerwiederherstellung der Ahr im Stadtgebiet auf die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler

7.

Kreisweite Kooperationsvereinbarung zur Erstellung eines Planes zur Umsetzung und Weiterentwicklung von überörtlichen Maßnahmen aus den örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepten im Landkreis Ahrweiler

8.

Mühlenteiche und Wassergräben;

Mündlicher Sachstandsbericht

9.

Objektplanung Teilumsetzung Hochwasser- und Starkregenvorsorge Außengebiet Heimersheim;

Vergabe der Ingenieurleistungen

10.

Wiederaufbau der städtischen Spielplätze; Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen

11.

Situation der Ahrthermen und des TWIN nach der Flutkatastrophe; Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen

12.

Wiederaufbau der Sportplätze in Bad Neuenahr-Ahrweiler;

Sachstand und Grundsatzentscheidungen

13.

Überlegungen zur Schaffung von Gedenkorten an die Flutkatastrophe 2021

14.

Aufbau- und Entwicklungsgesellschaft Bad Neuenahr-Ahrweiler mbH;

Feststellung des Jahresabschlusses 2021

15.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2022

15.1

Teilhaushalt 1, Produkt 5.7.5.0:

Zuschüsse zur Tourismusförderung;

Zuschuss Ahrwein e.V.

15.2

Beitragskalkulation Gästebeitrag 2022

15.3

Teilhaushalt 4, Produkt 5.4.5.0;

Gebührenkalkulation Straßenreinigung sowie Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr für das Jahr 2022

15.4

Teilhaushalt 4, Produkt 5.5.3.0;

Gebührenkalkulation Bestattungswesen für das Jahr 2022

15.5

Teilhaushalt 5, Produkt 5.7.3.1;

Aufwandsrechnung Märkte und Festsetzung des Standgeldes für das Jahr 2022

15.6

Teilhaushalt 6, Produkt 4.2.4.1;

Entgeltkalkulation Sporthallen sowie Festsetzung des Benutzungsentgeltes für das Jahr 2022

15.7

Teilhaushalt 6, Produkt 4.2.4.1;

Entgeltkalkulation Sportplätze sowie Festsetzung des Benutzungsentgeltes für das Jahr 2022

15.8

Teilhaushalt 6, Produkt 4.2.4.3;

Aufwandsrechnung Hallen-und Freizeitbad TWIN für das Jahr 2022

15.9

Teilhaushalt 8 Produkt 6.1.1.0

Zweckgebundener Zuschuss an die Ahrtal und Bad Neuenahr-Ahrweiler Marketing

GmbH

16.

Zustimmung zur Übersicht über die über das Ende des Haushaltsjahres 2021 hinaus geltenden Haushaltsermächtigungen gemäß § 17 GemHVO