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13.05.2022

Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses

Am Dienstag, dem 24.05.2022, 16:30 Uhr

Am Dienstag, dem 24.05.2022, 16:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses statt mit folgender Tagesordnung:

1.

Bebauungsplan "Flur 10 - 2. Änderung" (Wohnbebauung Roesgenstraße/ Ursulinenstraße im Stadtteil Ahrweiler)

a)    Aufstellung des Bebauungsplans gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB);

b)    Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB, 

c)    Beschluss des Bebauungsplanentwurfs, 

d)     Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und die Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.

2.

Antrag auf Änderung des rechtsverbindlichen Bebauungsplans "Auf den Steinen" zur Realisierung einer Wohnanlage im Eckbereich Sebastianstraße/Schützenstraße;

Sachstandsinformation und nochmalige Beratung

3.

Entwurf der Vierten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV); Anhörungs- und Beteiligungsverfahren gemäß § 9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG)und § 6 Abs. 4 Landesplanungsgesetz (LPlG)

Hinweise:

· Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit im Rathaus zur Verfügung gestellt werden.

·  Alle Zuhörer müssen am Eingang ihre Hände mit zur Verfügung gestellten Desinfektionsmitteln desinfizieren. Während des Aufenthalts im Rathaus ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese kann abgenommen werden, sobald Sie Ihren Platz im Zuhörerraum eingenommen haben.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 13.05.2022

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen, Bürgermeister