21.12.2021
Öffentliche Bekanntmachung
Am Dienstag, dem 04.01.2022, im Anschluss an die um 20:00 Uhr beginnende Einwohnerversammlung für den Ortsbezirk Bachem, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Ortsbeirats Bachem statt mit folgender Tagesordnung:
1. | Gewährung staatlicher Finanzhilfen zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers am 14. und 15. Juli 2021; Stellungnahme des Ortsbeirats zum Maßnahmenplan der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler für den Ortsbezirk Bachem |
2. | Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung von Verfügungsmitteln |
3. | Verschiedenes |
Hinweise zum Sitzungsablauf:
Die Sitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 GemO aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist.
Mit Inkrafttreten der 29. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (29. CoBeLVO) am 24.11.2021 gilt für Sitzungen kommunaler Gremien nunmehr gemäß § 4 Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 4 die 3G-Regelung. Es gilt die Testpflicht, diese entfällt jedoch für geimpfte und genesene Personen.
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes und zur Gewährleistung der notwendigen Abstände (mindestens 1,50 Meter) können nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Die Besucherzahl ist daher auf 25 Personen begrenzt.
Im Rathaus gilt für alle Teilnehmer Maskenpflicht (medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske), eine FFP2-Maske oder vergleichbarer Standard).
Es gilt die Pflicht der Kontakterfassung für Personen, die sich auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Sitzungsraum aufhalten. Der jeweilige 3G-Nachweis wird kontrolliert.
Sofern der Testpflicht oder der Auskunftspflicht nicht nachgekommen wird, wird der Zutritt aufgrund des Hausrechts verweigert.
Bad Neuenahr-Ahrweiler, 17.12.2021
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ulrich Stieber, Ortsvorsteher