Öffentliche Sitzung des Stadtrates

Am Montag, dem 16.08.2021, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:

1. Lagebericht zur Flutkatastrophe vom 14./15.07.2021
2. Unterrichtung über Eilentscheidungen nach § 48 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz; Auftragserteilungen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe vom 14./15.07.2021
3. Befristete Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler
4. Vorkaufsrechtssatzung/en für die von der Flut am 14./15.07.2021 betroffenen Bereiche und deren Verflechtungsbereiche

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung einer Beteiligungsangelegenheit.

Hinweise zum Sitzungsablauf:

Die Sitzung ist grundsätzlich öffentlich, sofern nicht gem. § 35 Abs. 1 GemO aufgrund einer gesetzlichen Vorgabe, aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen

Einzelner die Nichtöffentlichkeit vorgesehen ist.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes können jedoch aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie-Situation nur begrenzte Kapazitäten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Um die notwendigen Abstände zwischen den Teilnehmern gewährleisten zu können, ist die Besucherzahl daher auf 15 Personen begrenzt.

Alle Sitzungsteilnehmer und Zuhörer müssen am Eingang ihre Hände mit zur Verfügung gestellten Desinfektionsmitteln desinfizieren. Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,50 Meter zu anderen Personen ist einzuhalten sowie beim Betreten des Rathauses bis zum Einnehmen des Sitzplatzes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 06.08.2021
Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler
Guido Orthen, Bürgermeister