Bekanntmachung

I.

Am Sonntag, dem 27. Oktober 2019, findet die Wahl des Beirats für Migration und Integration der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler statt.

II.

Wahlberechtigte ausländische Einwohnerinnen und Einwohner,

·         die von der Meldepflicht befreit und deshalb in Bad Neuenahr-Ahrweiler nicht gemeldet sind und daher auch nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können, können ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis bei der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler, Hauptstraße 116, Zimmer 307, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, beantragen.

Da aus dem Melderegister nicht ersichtlich ist, wie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben wurde, können auch wahlberechtigte deutsche Staatsangehörige,

·         die die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben

o   als Spätaussiedler oder deren Familienangehörige nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes,

o   durch Einbürgerung,

o   nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder

o   nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 4 des Staatsangehörigkeitsgesetzes und ein Elternteil Ausländer oder Spätaussiedler oder dessen Familienangehöriger nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist,

(Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund)

nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden.

Die nichtmeldepflichtigen ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner sowie die deutschen Wahlberechtigen mit Migrationshintergrund können ihre Eintragung in das Wählerverzeichnis

bis zum Sonntag, dem 6. Oktober 2019,

bei der Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler, Hauptstraße 116, Zimmer 307, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, beantragen. Antragsvordrucke können Sie bei der vorgenannten Stelle erhalten. Bei dem genannten Termin handelt es sich um keine Ausschlussfrist.

Ich weise darauf hin, dass die Wahl nicht stattfindet, wenn keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen werden oder die Zahl der zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber insgesamt nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Beirates übersteigt. Ob die Wahl stattfinden kann oder nicht, wird spätestens bis 15. Oktober 2019 bekanntgegeben.

Für den Fall, dass die Wahl stattfindet, weise ich darauf hin, dass nach § 10 Abs. 2 der Satzung über den Beirat für Migration und Integration der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler an der Wahl teilnehmen kann, auch wenn er nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, wer am Wahltag seine Wahlberechtigung nachweisen kann. Der Nachweis erfolgt je nach Status durch Vorlage insbesondere einer auf ihn lautende Meldebescheinigung, Einbürgerungsurkunde oder Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) oder durch Vorlage des Nationalpasses der Eltern, eines Schreibens einer ausländischen Behörde desjenigen Staates, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt, oder eines behördlichen Schreibens aus einem Optionsverfahren gemäß dem zurzeit geltenden § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes über die sogenannte Optionspflicht.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 14.08.2019

Guido Orthen
Bürgermeister