Öffentliche Sitzung des Stadtrates

Am Montag, dem 10.10.2022, 19:30 Uhr, findet im Sitzungssaal I des Rathauses, Hauptstraße 116, 53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler, eine öffentliche Sitzung des Stadtrates statt mit folgender Tagesordnung:

1. Ergänzungssatzung "Bergstraße" (Entwicklung einer Wohnbaufläche im Stadtteil Bad Neuenahr);

a) Aufstellung der Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB

b) Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB

c) Beschluss des Entwurfs der Ergänzungssatzung "Bergstraße"

d) Beschluss über die öffentliche Auslegung des Satzungsentwurfs und Behördenbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB im vereinfachten Verfahren gem. 13 BauGB

2. Vorstellung des Entwicklungskonzepts für das ehem. Vornberger-Gelände im Stadtteil Bad Neuenahr

3. Prüfergebnis zur Aufstellung eines oder mehrer Bebauungspläne gemäß § 9 Abs. 2d Baugesetzbuch (BauGB)

4. Wiederaufbau der städtischen Tennisanlage im Lenné- und Kaiser-Wilhelm-Park; Bauabschnitt 1: Wiederaufbau der ehemaligen Plätze 9-14

5. Parkhaus City Ost (Mosesparkplatz); geändertes Raumprogramm und Neuausschreibung der Maßnahme

6. Ersatzneubau Feuerwehrhaus Heppingen; Festlegung des Standortes

7. Zustand der Abwasserkanäle in den Innenstadtbereichen von Ahrweiler und Bad Neuenahr

8. Innenstädte der Zukunft - Sofort-Strategie 2022/23

9. Gründung des Vereins "Zukunftsregion Ahr e.V."

10. Annahme von Zuwendungen zur Erfüllung Kommunaler Aufgaben

In der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung erfolgt die Behandlung von Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten.

Bad Neuenahr-Ahrweiler, 28.09.2022

Stadtverwaltung Bad Neuenahr-Ahrweiler

Guido Orthen, Bürgermeister