Abbruch der Kurparkliegenschaften

Die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler wehrt sich gegen falsche Behauptungen und die Verbreitung von Fehlinformationen, die im Zuge der Berichterstattung zum Abbruch der Kurparkliegenschaften geäußert wurden. Speziell geht es hier um die Aussage von Frau Marion Morassi, die der Stadt unterstellt, die Gebäude mit Vorsatz verfallen lassen und nötige Instandhaltungsmaßnahmen ausgesetzt zu haben:

„Seitdem es in städtisches Eigentum wieder übergegangen ist, vorher hat es ja der Kur AG gehört, seit der Zeit wurde das auch systematisch verfallen gelassen. Also Sachen, die jetzt marode sind, hätten nicht marode sein müssen“, äußerte sich Frau Morassi vor der Kamera des SWR.

Nach rechtlicher Prüfung durch einen Medienanwalt hat sich die Stadt dazu entschieden, aufgrund dieser falschen Tatsachenbehauptung eine Unterlassungsaufforderung zu erwirken. So kommt die von der Stadt beauftragte Kanzlei zu dem Schluss, dass Frau Morassi behauptet, dass die Stadt es planmäßig unterlassen hat, nach der Übernahme des Kurparks notwendige, mögliche Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen und das Gebäude deshalb nun in einem Zustand ist, der nur noch den Abriss als einzige Maßnahme übriglässt. Ein Abriss wäre aber nicht notwendig gewesen, wenn die Stadt direkt nach dem Erwerb etwas unternommen hätte. Dieser Behauptung verwehrt sich die Stadt ausdrücklich. Alle Gutachten, die zur Beurteilung dieser Aussage herangezogen werden müssen, sind auf der städtischen Internetseite einsehbar.

Bei der angestrebten Unterlassungsverpflichtung soll es sich darüber hinaus keineswegs um den Versuch handeln, Frau Morassi mundtot zu machen oder ihr eine freie Meinungsäußerung zu untersagen.

Vielmehr sehen wir uns zu diesem Schritt gezwungen, um die Weiterverbreitung einer falschen Tatsachenbehauptung zu stoppen und künftiger Fehlinformation zum Thema Kurparkliegenschaft vorzubeugen. Die Kurparkliegenschaften und der geplante Abbruch der Gebäude haben in der Vergangenheit großes Interesse seitens der Bürgerinnen und Bürger erweckt. Hier ist es entscheidend, die Transparenz und vor allem die Richtigkeit der Informationen zu gewährleisten.