Schiedspersonen

Aufgaben und Zuständigkeiten der Schiedsperson

Die Aufgaben der Schiedsfrauen und Schiedsmänner (Schiedspersonen) sind in der Schiedsamtsordnung (SchO) des Landes Rheinland-Pfalz vom 12. April 1991 geregelt. Die Schiedsperson ist Ehrenbeamter des Landes, dem die gütliche Beilegung von Rechtsstreitigkeiten obliegt. Sie ist zum Zwecke des Sühneversuchs Vergleichsbehörde bei den Vergehen:

1. Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch)
2. Beleidigung (§§185 bis 189 Strafgesetzbuch)
3. Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 Strafgesetzbuch)
4. Körperverletzung (§§ 223 und 229 Strafgesetzbuch)
5. Bedrohung (§ 241 Strafgesetzbuch)
6. Sachbeschädigung (§ 303 Strafgesetzbuch)

Der Sühneversuch bei der Schiedsperson ist bei diesen Straftaten vorgeschrieben (§ 380 Strafprozessordnung). Die Privatklage ist erst zulässig, wenn der Kläger eine Bescheinigung darüber vorlegt, dass der Sühneversuch erfolglos geblieben ist.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten kann die Schiedsperson auf Antrag einer Partei auch bei vermögensrechtlichen Ansprüchen tätig werden.

Weitere Informationen:

Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V.
- BDS -
Postfach 10 04 52
44704 Bochem
Internet: [http://www.schiedsamt.de]

Schiedspersonen in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Schiedsamtsbezirk Bad Neuenahr-Ahrweiler I
(Ahrweiler, Bachem, Marienthal, Ramersbach, Walporzheim):

Günter F. Seul
Delderstraße 8 a
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel.: 0 26 41/90 39 13

Schiedsamtsbezirk Bad Neuenahr-Ahrweiler II
(Bad Neuenahr):

Heinz-Detlef Odenkirchen
Thurgauer Straße 8
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel.: 0175/432 5755

Schiedsamtsbezirk Bad Neuenahr-Ahrweiler III
(Ehlingen, Gimmigen, Green, Heimersheim, Heppingen, Kirchdaun, Lohrsdorf):

Hans-Jürgen Juchem
Ritterstraße 34
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Tel.: 0 26 41/2 93 72